Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller bestehenden und künftigen, mit unseren Kunden abgeschlossenen, Vertragsverhältnisse. Abweichungen davon bedürfen der Schriftform. Weichen die Einkaufs- und Zahlungsbedingungen der Kunden davon ab, sind diese für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht widersprechen.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend, und bedürfen bei Auftragsvergabe unserer Bestätigung.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erfolgt die Auftragsvergabe später als 3 Monate nach Angebotsabgabe, behalten wir uns vor, ein neues, überarbeitetes Angebot zu unterbreiten. Unser altes Angebot wird dadurch ungültig.
4. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Es gilt unser Rechnungsdatum. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung unsererseits.
5. Zahlungsverzug
Bei Überschreitung des festgelegten Zahlungstermins sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem von der Bundesbank festgelegten Diskontsatz zu berechnen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.
6. Eigentumsvorbehalt
Werden von uns Waren geliefert oder Ersatzteile eingebaut, sind diese bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Haftung für Schäden an der gelieferten Ware, nach bestätigter Prüfung und Annahme, obliegt dem Kunden.
7. Leistungsverzug und Unmöglichkeit
Wird eine Leistung von uns nicht rechtzeitig oder gar nicht erbracht, hat der Kunde das Recht, nach Ablauf einer angemessenen, vereinbarten, Frist vom Vertrag zurückzutreten; es sei denn uns trifft insofern keine Schuld, daß eine Auftragsrealisierung z.B. durch höhere Gewalt, Aussperrung oder Streik unmöglich war. Wurde von uns eine Teilleistung erbracht, bleibt unser Anspruch auf teilweise Zahlung von einem Vertragsrücktritt unberührt. Ist der Leistungsverzug oder die Unmöglichkeit auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen, kann der Kunde Schadenersatz fordern. Der Schadenersatzanspruch beträgt max. das 1,5- fache des Auftragswertes. Weitergehende Schadenersatzansprüche jedweder Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.
8. Prüfung/ Abnahme erbrachter Leistungen
Ist eine Leistung von uns abgeschlossen, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich zu prüfen und uns die Abnahme schriftlich zu bestätigen. Die Leistung gilt ebenfalls als fehlerfrei abgenommen, wenn der Kunde von der Fertigstellung schriftlich informiert wurde und innerhalb von 5 Tagen keinen schriftlichen Widerspruch eingelegt hat. Versteckte Mängel sind innerhalb von 5 Tagen schriftlich anzuzeigen.
9. Gewährleistung
Wir leisten Gewähr innerhalb einer Frist von 12 Monaten (ab dem Tag der Leistungsabnahme) indem wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Voraussetzung ist die schriftliche Mängelanzeige durch den Kunden innerhalb der Gewährleistungsfrist. Sollten weder Nachbesserungen noch Ersatzlieferungen in einer angemessenen Frist zum Erfolg führen, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis herabzusetzen.
10. Haftungsbeschränkungen
Für von uns oder von unseren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursachte Schäden haften wir grundsätzlich. In Fällen von leicht fahrlässiger Verursachung von Schäden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit, jedoch ausgeschlossen. Unsere Haftung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf den in unserer Haftpflichtversicherung gewährten Versicherungsschutz. Der Versicherungsschein sieht folgende Höchstentschädigungen vor: - für Personenschäden bis zu EUR 3.000.000,-- - für Sachschäden bis zu EUR 3.000.000,-- Darüber hinausgehende Ansprüche und Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Abnahme durch den Kunden entsprechend Punkt 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11. Haftungsausschluß
Unsere Haftung ist vollständig ausgeschlossen, wenn die Ursache eines Schadens oder Mangels darin begründet ist, daß auf Weisung des Kunden bestimmte Materialien verwendet wurden oder ein bestimmter Subunternehmer hinzugezogen wurde. Das gleiche gilt, wenn wir vom Kunden nicht vor Leistungsbeginn über spezielle Sicherheitsvorschriften informiert wurden und der Schaden oder Mangel deswegen entsteht.
12. Aufgaben des Kunden
Im Rahmen der Angebotserarbeitung und Leistungserbringung durch uns ist der Kunde verpflichtet auf bestehende Gefahren und besondere Sicherheitsbestimmungen schriftlich hinzuweisen. Alle sich aus der Vernachlässigung dieser Pflicht entstehenden Kosten trägt der Kunde. Der Kunde stellt sicher, daß unsere Mitarbeiter freien Zugang zu den Orten der Leistungserbringung haben.
13. Allgemeine Bestimmungen
Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, gelten die anderen gleichwohl. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
14. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
Stand 20.07.2018